§ 16 SGB 7 (VII) – Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

 Zweites Kapitel (Prävention)

(1) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist.

(2) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch für Unternehmer und Beschäftigte von ausländischen Unternehmen, die eine Tätigkeit im Inland ausüben, ohne einem Unfallversicherungsträger anzugehören.

(https://www.juraforum.de/gesetze/sgb-7/16-geltung-bei-zustaendigkeit-anderer-unfallversicherungstraeger-und-fuer-auslaendische-unternehmen)

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